Kein Platz mehr im Staatsetat: KfW-Programm für altersgerechtes Wohnen ist ersatzlos gestrichen

Der Bundeshaushalt für 2012 ist verabschiedet, die Einzelheiten werden nun nach und nach bekannt und sorgen für Aufregung. Wie es eben immer so ist. Ein Detail, das den Immobilienmarkt massiv betrifft, ist dabei ebenfalls ans Licht gekommen: Für das Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das den Namen „Altersgerecht umbauen“ trägt, ist im Etat kein Platz mehr.

Seitdem das Programm im Jahr 2009 angelaufen war, wurden bis dato etwa 670 Millionen Euro für Barrieren entfernende Umbauten investiert, wie news.immobilo.de schreibt. Rund 51.000 Wohneinheiten sollen so für alte Menschen wieder nutzbar gemacht worden sein. Die Immobilienwirtschaft fordert nun, dass das Thema „altersgerechtes Wohnen“ nicht zu vernachlässigen und verweist auf den demographischen Wandel in Deutschland. „Das „KfW-Programm ‚Altersgerecht umbauen‘ ist ein wichtiger Baustein, um Barrierereduktion in den bestehenden Wohnimmobilien zu erreichen“, lässt sich Axel Gedaschko zitieren, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). Im Angesicht der Tatsache, dass sich die Gesellschaft wandle und die Wohnungen teils angepasst werden müssen, plädiert Gedaschko dafür, das Programm auf einem hohen Niveau weiterführen zu müssen.

Doch nicht nur dieser Punkt im Haushalt sorgt für Ärger. Damit eng verknüpft ist nämlich der Umstand, dass auch die Städtebauförderung „unter die Räder gekommen“ sei, wie es Lukas Siebenkotten ausdrückte, der Direktor des Deutschen Mieterbundes. 2011 noch mit 455 Millionen Euro bedacht, sieht der Etat an diesem Punkt Kürzungen in Höhe von 45 Millionen Euro vor – und liegt damit weit unterhalb dessen, was vom Kabinett selbst als notwendig erachtet wird, zieht man das Ergebnis des im Jahr 2008 veröffentlichten Stadtentwicklungsberichtes heran. Dort war davon die Rede, dass es pro Jahr 700 Millionen Euro bedarf, um der Aufgabe – der öffentlichen Aufgabe des Staates, um genau zu sein – gerecht zu werden und ausreichend Investitionen zu tätigen. Die Immobilienwirtschaft fordert nun, dass der Betrag erhöht wird, zumindest auf jene 535 Millionen Euro, die noch 2010 in diesen Posten geflossen waren. Städtebauförderung sie nämlich keine Subventionsmaßnahme, sondern in der öffentlichen Staatsaufgabe der Entwicklung der deutschen Städte enthalten.